Zwischenbilanz der hessischen Wirtschaft zur Halbzeit der Landesregierung

4. Juli 2016 - Das Gesamtbild der Koalition von CDU und Grünen in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ist aus Sicht der Hessischen Industrie- und Handelskammern und des Hessischen Handwerkstages „positiv, allerdings mit Einschränkungen“. Bei einem Pressegespräch in Wiesbaden begründeten die beiden Wirtschafts-Organisationen dies mit Entwicklungen in den für die Wirtschaft wesentlichen Feldern.
Der Berufs- und Studienorientierung solle in den Schulen einen angemessenen Stellenwert gegeben werden. Das neue Bündnis für Ausbildung sei sinnvoll; die rückläufige Entwicklung bei den Azubi-Zahlen besage, dass hier weiter intensive Anstrengungen erforderlich sind. Nachhaltige Initiativen zur Energiekosten-Senkung sind aus Sicht der Wirtschafts-Organisationen ausgeblieben. Die Finanzpolitik sei mit dem Schuldenabbau weiter auf Kurs, allerdings sehen die Wirtschafts-Organisationen, dass die mittelbare Anhebung der Realsteuern in Hessen den Gewebestandort schleichend, aber deutlich teurer machen. Die Landesmittel für den Straßenbau seien aufgestockt worden, obwohl dies nicht ausreiche, um den erheblichen Investitionsstau aufzulösen. Mit dem Bau von Terminal 3 ist aus Sicht der IHKs die Zukunft des Drehkreuzes „Frankfurter Flughafen“ gesichert worden.
Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode richten sich die Anforderungen insbesondere auf die Gewinnung von Fachkräften, mehr Sprachförderung bei der Integration der Flüchtlinge, weitere Impulse für die Digitalisierung, die Sicherung der Verkehrsinfrastruktur, die Rücknahme der kommunalen Steuerschraube, die Senkung der Energiekosten und eine spezifische Förderung der hessischen Regionen.
Gewinnung von Fachkräften: Duale Ausbildung und Berufsorientierung in den Fokus rücken
Bei der dualen Berufsausbildung sei Hessen zu einem Angebotsmarkt geworden. In vielen Regionen seien deutlich mehr offene Stellen vorhanden als unvermittelte Bewerber. Zuletzt stünden jedem unvermittelten Bewerber in Hessen 1,3 unbesetzt gemeldete Stellen gegenüber. Insbesondere die Berufs- und Studienorientierung müsse daher einen größeren Stellenwert bekommen. Diese sei in Hessen seit 2015 für alle Schulformen vorgeschrieben, jedoch werde diese rechtliche Vorgabe nicht an allen Schulen erfüllt. Es fehlten qualifizierte Lehrkräfte und passende Instrumente gerade auch an den Gymnasien, die oft einseitig in Richtung Universität blickten.
Berufsschulen seien ein wichtiger Partner der Kammern im System der dualen beruflichen Bildung. Darum sei der Erhalt möglichst vieler Berufsschulstandorte in den Regionen durch eine faire regionale Aufgabenteilung nötig. Im aktuell laufenden Diskussionsprozess um die Neustrukturierung der Berufsschulstandorte müsse auf die regionalspezifischen Besonderheiten Rücksicht genommen werden. Durch den Erhalt möglichst vieler Standorte in der Fläche solle die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe vor Ort unterstützt werden.
Eine bessere Berufs- und Studienorientierung bedeute auch, die Durchlässigkeit zwischen akademischen und beruflichen Bildungswegen auszubauen. Ein weiteres Themenfeld sei daher die Senkung der Zahl der Studienabbrecher. Entsprechende Angebote wie in Frankfurt sollten mit Unterstützung der Landesregierung an allen Hochschulen eingeführt werden.
Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt: Rechtssicherheit für Betriebe schaffen
Hier habe die Landesregierung mit dem Asylkonvent den richtigen Impuls gegeben und eine Reihe von notwendigen Maßnahmen ergriffen. Entscheidend sei, flächendeckend Sprachkurse auch jenseits des 21. Lebensjahres anzubieten, eine schnelle und klare Feststellung des Rechtsstatus durchzuführen und nach einer aussagekräftigen Kompetenzfeststellung die Zuordnung der Flüchtlinge zu den richtigen Projekten, Qualifizierungskursen und sonstigen Angeboten zu organisieren. Mit der Umsetzung der 3 plus 2-Regelung, also einer mindestens zweijährigen Bleibedauer nach der Berufsausbildung, sollte den beteiligten Betrieben Rechtssicherheit für das zahlreich vorhandene betriebliche Engagement gegeben werden.
Impulse für Wirtschaft 4.0: Digitalisierung in Hessen gemeinschaftlich voranbringen
Bei der Digitalisierung in den Schulen müsse nachgearbeitet werden. Für die Digitalisierung müssen Schüler neben den bewährten Kompetenzen noch Medien- und Informatikkompetenz lernen. Unterrichtscurricula im digitalen Zeitalter setzen gezielte Investitionen in die Aus- und Weiterbildung der Lehrer voraus. Die Berufsschulen bräuchten eine Modernisierungsrevolution.
Bei der Breitband-Versorgung seien die privaten Haushalte recht gut versorgt, indem mehr als 70 Prozent Anschluss an das sogenannte schnelle Internet (50 Mbit/sec Download) haben können. Defizite bestünden noch in Teilen des ländlichen Raumes. Die Strategie des Landes müsse darauf zielen, in die Gewerbegebiete künftig Glasfaser-Anschlüsse zu legen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft zu unterstützen.
Sicherung der Verkehrsinfrastruktur: Unternehmen brauchen starkes Netz
Die Landesregierung hat ein Landesstraßenbau-Programm mit 540 einzelnen Projekten vorgelegt, das damit aber nur ein Viertel der insgesamt nötigen Maßnahmen abbilde. Daher bedürfe es höherer Investitionen in den Landesstraßenbau.
Als Deutschlands wichtigster Schienenknoten müsse Hessen weiter gestärkt werden. Viele Schieneninfrastrukturprojekte seien seit langer Zeit in Planung, würden aber zu langsam umgesetzt. Dies müsse deutlich beschleunigt werden.
Die Hessischen Industrie- und Handelskammern wiesen darauf hin, dass der Bau von Terminal 3 des Flughafens Frankfurt dazu beitragen werde, dass sich der Flughafen in seiner Drehkreuzfunktion entwickeln könne. Dies dürfe nicht eingeschränkt werden, wenn als nächstes eine Lärmobergrenze eingerichtet werde. Das Land müsse betriebliche Einschränkungen verhindern, insbesondere eine Ausweitung des Nachtflugverbots.
Rücknahme der kommunalen Steuerschraube
Durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zum 1.Januar 2016 werde sich die Steuererhöhungsspirale weiter drehen. Dies mache den Standort Hessen für Betriebe immer teurer; eine Korrektur des Kommunalen Finanzausgleichs sei erforderlich.
Für das Erreichen der schwarzen Null im Landeshaushalt bis zum Jahr 2020 habe die Landesregierung die Unterstützung der Wirtschaftskammern. In den kommenden Jahren sollte die Landesregierung die Ausgaben des Landes in allen Teilbereichen – Ausnahme Investitionen – überprüfen. Bei den Personalausgaben seien größere Anstrengungen als bislang erforderlich, so die Industrie- und Handelskammern.
Senkung der Energiekosten
Aufgrund der durch die Energiepolitik gestiegenen Stromkosten haben sich die Investitionsbedingungen auch am Standort Hessen in dieser Legislaturperiode weiter verschlechtert. Die Abwanderung von Produktionsprozessen und Arbeitsplätzen drohe sich zu beschleunigen. Neue zusätzliche Belastungen für die hessischen Unternehmen müssten vermieden werden. Es sei an der Zeit, in der Energiepolitik eine ausgewogene Balance zu finden. Die Zeit von regulatorischen Experimenten müsse beendet werden. Ganz grundsätzlich laute die Forderung: Energiepolitik müsse mehr als bisher als ein Beitrag für den Erhalt einer starken hessischen Wirtschaft und für den Wirtschaftsstandort Hessen verstanden werden.
Förderung der Regionen
Aus Sicht der Wirtschaftskammern braucht der ländliche Raum besondere Unterstützung. Aufgabe der Landesregierung müsse sein, gerade dort die Leistungsfähigkeit der Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur zu sichern.
Anders dagegen stellt sich die Aufgabe in der Metropolregion Frankfurt RheinMain dar. Durch das Wachstum der Wirtschaft und der Bevölkerung entstünden zahlreiche neue Herausforderungen. Eine gemeinsame Strategie zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsraums ist in Verbindung mit den Landesregierungen in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nötig.
Teilnehmer des Pressegespräches waren Unternehmer und Funktionsträger der Hesssichen Wirtschaft: Alfred Clouth (IHK Offenbach), Bernd Ehinger (Hessischer Handwerkstag), Dr. Christian Gastl (IHK Wiesbaden), Ulrich Heep (IHK Limburg), Prof. Dr. Mathias Müller (Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern), Frank Oswald (Malerbetrieb Adam Oswald GmbH).