Einführung der "Blauen Plakette" zunächst zurückgestellt

Kurzfristige Einführung einer „Blauen Plakette“ hätte Versorgungssicherheit der hessischen Städte gefährdet

Eine übereilte Einführung einer „Blauen Plakette“ hätte die Unternehmen und die Städte hart getroffen. Das ergab eine gemeinsame Umfrage der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE) und der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern. „Über die Ankündigung des Bundesumweltministeriums, die Einführung der Blauen Plakette zunächst zurückzustellen, freuen wir uns. Dennoch ist es keine Lösung, das Problem schlicht zu vertagen“, sagte Dr. Alexander Theiss, Federführer Verkehr der Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs, bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse. Bis gestern planten die Landesumweltminister zusammen mit dem Bundesumweltministerium eine kurzfristige Verschärfung der Umweltzonen. Künftig sollten nur noch Dieselfahrzeuge ab der höchsten derzeit gültigen Schadstoffklasse (Euro 6) in Umweltzonen einfahren dürfen. Hintergrund ist die Nichteinhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte in vielen deutschen Städten.
Käme die ursprünglich geplante Neuregelung kurzfristig, würde einem Großteil der Dieselfahrzeuge der an der Umfage beteiligten Unternehmen die Einfahrt in Umweltzonen verwehrt. Die befragten Unternehmen gaben an, dass 72 Prozent ihrer Fahrzeuge dann nicht mehr in Umweltzonen einfahren dürften. „Damit wäre die Versorgungssicherheit der Städte gefährdet“, so Dr. Theiss. „Die hohen Kosten von durchschnittlich rund 20.000 Euro pro Fahrzeug und rund 375.000 Euro pro Unternehmen durch Wertverlust und Neuanschaffung von Fahrzeugen würden besonders kleine und mittlere Unternehmen treffen, da sie aufgrund ihres kleineren Fuhrparks nicht einfach auf Ersatzfahrzeuge für die Einfahrt in Umweltzonen ausweichen könnten“, so Dr. Theiss weiter. Insgesamt würden sich die Kosten aller 752 antwortenden Unternehmen auf rund 280 Mio. Euro beziffern. Auch der ÖPNV wäre betroffen: Die meisten Linienbusse fahren mit Diesel und viele haben noch nicht den Euro-6-Standard; gleiches gilt für die meisten Taxis in Hessen. Hessenweit erfüllen laut amtlicher Statistik mit Stand 1. Januar 2016 lediglich zwölf Prozent der Diesel-PKW den Euro-6-Standard. Von den Bussen und LKW wären alleine in Südhessen ca. 96 Prozent der Fahrzeuge von einem Einfuhrverbot betroffen.
„Die Abgastechnik der Euro 6-Norm ist deutlich schwerer als die bisherige Technik. Dadurch steigt das Gesamtgewicht der Fahrzeuge und die Nutzlast senkt sich. Ich muss daher auf ein größeres Fahrzeugmodell umsteigen, um weiterhin das benötigte Warenvolumen transportieren zu können. Daraus ergeben sich höhere Anschaffungskosten, aber auch ein höherer Energieverbrauch, denn die Fahrzeuge sind insgesamt schwerer und auch höher und haben so einen höheren Strömungswiderstand. Von 21 Fahrzeugen in unserer Flotte entsprechen aktuell nur zwei der Abgasnorm Euro 6“, sagt Roland Denecke, Geschäftsführer der Gerhard Denecke Molkereierzeugnisse GmbH in Bruchköbel.
Um die Unternehmen nicht substanziell zu belasten, spricht sich die hessische Wirtschaft für eine politische Agenda der maßvollen Schritte zur besseren Luftqualität mit realistischen Zeithorizonten zu deren Umsetzung aus. „Denn der Erhalt einer starken Wirtschaft ist nicht nur aus ökonomischen Gründen wichtig, sondern auch zur Erreichung der Ziele im Bereich der Luftreinhaltung“, so Dr. Christoph Gelking, Leiter des Büros der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern. „Nur leistungsfähige Unternehmen sind in der Lage, Investitionen in moderne Fahrzeugflotten zu tätigen.“
Die hessische Wirtschaft fordert, gesetzliche Maßnahmen und Regelungen zur Verbesserung der Luftqualität schrittweise einzuführen, so dass sie für die Unternehmen umsetzbar sind. Insbesondere sollten Grenzwertfestlegungen mit dem technischen Fortschritt von Motoren und Antriebstechnologien einhergehen, so dass für die Unternehmen die Möglichkeit besteht, auf emissionsarme Fahrzeuge auszuweichen. Die Kammern fordern die Politik auf, langfristig kalkulierbare staatliche Vorgaben zu verfassen, die eine Verlässlichkeit beim Kauf von Fahrzeugen dahingehend bieten, dass diese auch mindestens über den Ab-schreibungszeitraum hindurch uneingeschränkt genutzt werden können.
Das Positionspapier zur Blauen Plakette finden Sie unter:
www.ihk-hessen.de/blaueplakette