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RECHT

Gewerbeanmeldung

Grundsätzlich ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet.

Dies gilt uneingeschränkt für jeden deutschen Staatsangehörigen.

Für ausländische Staatsangehörige dagegen gelten besondere Bestimmungen.

1. Es gibt allerdings rechtliche Beschränkungen, die den Gewerbetreibenden mit bestimmten Pflichten belasten:

  • Eine dieser Pflichten ist in § 14 Gewerbeordnung (GewO) festgelegt, wonach jeder Gewerbetreibende eine Anzeige über die Aufnahme seiner gewerblichen Tätigkeit abgeben muss, unabhängig davon, in welcher Rechtsform der Betrieb geführt werden soll.
  • Ebenfalls angezeigt werden müssen: die Gründung einer Zweigniederlassung oder unselbständigen Zweigstelle (Betriebsstätte), die Verlegung des Betriebes, der Wechsel und die Erweiterung der Tätigkeit sowie die Beendigung einer gewerblichen Tätigkeit.

Zuständig für die Anzeigen sind die Gewerbe- und Ordnungsämter der kreisfreien Städte und Landkreise.

Werden diese Vorschriften nicht eingehalten, droht eine Geldbuße.

2. Für bestimmte Tätigkeiten, zum Beipiel handwerkliche Arbeiten, Immobilienvermittlung, müssen besondere Erlaubnisse eingeholt werden.

3. Nicht anmelden müssen ihr Gewerbe:

  • Freiberufler, wie Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater, Krankengymnasten, ...
  • Betriebe der Urproduktion ,wie Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau, Fischerei und Bergbau

Das Gewerbe- und Ordnungsamt schickt automatisch eine Kopie der Gewerbeanmeldung an das zuständige Finanzamt, so dass dort keine zusätzliche Anzeige vorgenommen werden muss.

Anders ist es hingegen bei den freien Berufen und den Betrieben der Urproduktion: Diese müssen vom Inhaber direkt beim Finanzamt angemeldet werden. Hierbei können Zweifelsfragen zur Abgrenzung zwischen Gewerbe und Nicht-Gewerbe mit dem Finanzamt geklärt werden, zumal steuerrechtliche Bestimmungen die Anerkennung als „Freier Beruf“ oftmals abschließend klären.

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